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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79100000 - Dienstleistungen im juristischen Bereich
79110000 - Juristische Beratung und Vertretung
79140000 - Rechtsberatung und -auskunft
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Erarbeitung von EU-beihilferechtlichen Stellungnahmen Aktenzeichen: IX-1-01.09.02-25/010 Vergabe-Nr.: 26/010 Bezeichnung des Verfahrens: Rahmenvereinbarung über die EU-beihilferechtliche Beratung und Erarbeitung von EUbeihilferechtlichen Stellungnahmen 1. Art der Vergabe Öffentliche Ausschreibung nach 9 UVgO 2. Bezeichnung der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle Bezeichnung Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW Postanschrift Emilie-Preyer-Platz 1, 40479 Düsseldorf UmsatzsteuerIdentifikationsnummer DE306505705 Kontaktstelle Vergabestelle Fax +49 2114566-430 Telefon +49 2114566-842 E-Mail-Adresse vergabestelle@munv.nrw.de Hauptadresse (URL) https://www.umwelt.nrw.de 3. Bezeichnung der den Zuschlag erteilenden Stelle Wie Ziffer 2 Adresse 4. Bezeichnung der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind Wie Ziffer 2 Adresse Elektronische Angebote werden über den Vergabemarktplatz des Landes NRW eingereicht. 5. Form der Angebote Zugelassen ist: die Abgabe elektronischer Angebote ausschließlich unter https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/ CXS7YYMYTVESC7Y5 der Angebote in Schriftform. 6. Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung Art der Leistung: Inhalt der Rahmenvereinbarung ist die EU-beihilferechtliche juristische und strategische Beratung sowie Erarbeitung von EU-beihilferechtlichen Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen gemäß 107-109 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV) und dessen nachgeordneten Dienststellen. Dabei ist es vorrangiges Ziel - neben der Beratung/Begleitung des Landes NRW in EUbeihilferechtlichen Verfahren vor der EU-Kommission - die Erhöhung der Rechtssicherheit und die Vorbeugung und Abwendung von Prüfverfahren bzw. Rückforderungen seitens der Europäischen Kommission bei geplanten und realisierten Zuwendungen des MUNV und der nachgeordneten 1 10.07.2026 12:53 Uhr - BMS 13.0.1.0528 VHB NRW Formular 412 01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung Dienststellen an Dritte. Dazu müssen u. a. zielgerichtete Stellungnahmen, Strategien und Argumentationslinien erarbeitet werden, die für das Land NRW positive Entscheidungen der Europäischen Kommission ermöglichen und mögliche Rückforderungen gegenüber den Zuwendungsempfängern und ggf. dem Land verhindern. Die EU-beihilferechtliche Beratung wird durch das Referat VIII A 7 des MUNV durchgeführt und koordiniert. In diesem Rahmen werden Nachfragen und Abstimmungen zum Beihilferecht aus und mit allen Abteilungen des MUNV durchgeführt. Die Umsetzung der beihilferechtlichen Vorschriften bzw. Anpassungen an diese betreffen potenziell alle beihilferechtlich relevanten Zuwendungen des MUNV. Zu den Aufgaben des MUNV im Rahmen der EU-Beihilfe gehören u.a. 1. EU-beihilferechtliche Beratung bei und Erstellung/Überarbeitung von Richtlinien und Einzelzuwendungen des MUNV und der nachgeordneten Dienststellen, 2. Notifizierungs-/Freistellungsverfahren (Beratung, Begleitung und Erstellung der Unterlagen), 3. Begleitung von Prüf- und Rückforderungsverfahren der Europäischen Kommission (Beratung und Erstellung von absendefähigen Stellungnahmen, etc.), 4. Beratung zu Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission, 5. EU-beihilferechtliche Beratung (Identifikation von Problemkreisen) und Erstellung von absendefähigen Stellungnahmen für eine adäquate Vertretung der NRW-Förderinteressen u.a. im Zusammenhang mit der Fortentwicklung/Modernisierung/ Überarbeitung der sekundärrechtlichen Vorschriften zum EU-Beihilferecht durch die EU-Kommission. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Geschäftsverteilung und der Erfahrungen aus den letzten Jahren fallen im MUNV die o.g. Begutachtungs- und Beratungsleistungen vor allem in folgenden Aufgabengebieten an: - Förderungen/Zuwendungen im Bereich Naturschutz, Artenschutz, - Förderungen/Zuwendungen im Bereich Wasserwirtschaft, - Förderungen/Zuwendungen im Bereich Umweltbildung, - Förderungen/Zuwendungen im Bereich Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft/ Circular Economy, Umweltwirtschaft, Klimaanpassung, - Förderungen/Zuwendungen im Bereich Luftverkehr, - Förderungen/Zuwendungen im Bereich Mobilität der Zukunft, ÖPNV. Dieser (Aufgaben-) Katalog wird ggf. um weitere Punkte/Vorgänge ergänzt, die u.a. aufgrund der Entscheidungshoheit der Europäischen Kommission bzw. wegen sich ändernder/neu hinzutretender Bedürfnisse und Vorgaben aus den Fachabteilungen des MUNV zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar sind. Ebenso sind die Prioritäten unter einzelnen Aufgaben/Vorgängen wechselnd und nicht vorhersehbar. Betroffen sind alle aktuellen und geplanten EU-beihilferechtlich relevanten Zuwendungen des MUNV und des nachgeordneten Geschäftsbereichs. Das Vorhaben (juristische Absicherung durch hochspezialisierte Experten/Expertinnen) muss notwendigerweise in enger Abstimmung mit der Auftragnehmerin erfolgen. Hierdurch wird einerseits sichergestellt, dass die speziellen Belange des MUNV im Rahmen der Beratung berücksichtigt werden, andererseits erfolgt im Rahmen der Betreuung auch ein nicht unerheblicher Erkenntnisgewinn im MUNV, welcher bei der zukünftigen Aufgabenerledigung nützlich ist. Umfang der Leistung: Bezüglich der genannten Aufgabengebiete sowie des dargestellten Aufgabenspektrums des MUNV im Rahmen der EU-Beihilfen umfasst die Rahmenvereinbarung insbesondere hinsichtlich des zu erwartenden Bearbeitungsaufwands - Rechtsdienstleistungen, welche die Vertretung in EU-beihilferechtlichen Verfahren vor der EUKommission bzw. die Rechtsberatung zur Vorbereitung von EU-beihilferechtlichen Verfahren vor der EU-Kommission betreffen (z.B. förmliche Prüf- und Rückforderungsverfahren der EU-Kommission). Darüber hinaus ist es möglich, dass Zuwendungen des Geschäftsbereiches in dem Vertragszeitraum Gegenstand neuer Überprüfungs- und Auskunftsverfahren der EU-Kommission werden, 2 10.07.2026 12:53 Uhr - BMS 13.0.1.0528 VHB NRW Formular 412 01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung - Rechtsdienstleistungen (beihilferechtliche Expertisen/Einschätzungen) im Zusammenhang mit der Planung/Erstellung neuer Fördervorhaben (Förderrichtlinien und Einzelzuwendungen) des MUNV und der nachgeordneten Dienststellen, - Rechtsdienstleistungen (insbes. Beratungen) im Rahmen der Abgabe evtl. Stellungnahmen des MUNV gegenüber der EU-Kommission zur Fortentwicklung/Überarbeitung der EU-beihilferechtlichen Sekundärvorschriften. Die von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen bestehen sowohl in der - u.U. auch nur kurzen - (telefonischen oder schriftlichen) Beratung des MUNV in allen EU-beihilferechtlichen Angelegenheiten als auch in der Erarbeitung und Fertigung von ausführlichen Stellungnahmen, Schriftsätzen und absendefähigen Vorlagen in den unter I. genannten EU-Beihilfeangelegenheiten. In Einzelfällen sind Termine in Brüssel bei der EU-Kommission in Absprache mit dem Auftraggeber durchzuführen/zu begleiten. Terminliche und sonstige Vorgaben Die Auftragnehmerin muss in der Lage sein, den Bedarf des Auftraggebers terminlich schnell und flexibel, nach Absprache abgestimmt, zu decken. Dies beinhaltet je nach Bedarf und Absprache kurzfristige, mittelfristige und längerfristige Bearbeitungszeiten. In der Regel ist von der Auftragnehmerin regelmäßig innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich Stellung zu nehmen und zu beraten. Je nach terminlicher Gebundenheit des Auftraggebers kann sich diese Frist nach Absprache verkürzen. Die Verteilung der abgerufenen Leistung (Stunden) erfolgt nicht gleichmäßig über den gesamten betrachteten Zeitraum der Rahmenvereinbarung, sondern - je nach Abruf/Anfall - konzentriert in Teilzeiträumen. Es können keine verbindlichen Schlüsse für den Bearbeitungsaufwand geschlossen werden. Es besteht keine Verpflichtung des Auftraggebers zum Abruf von Beratungsleistungen. Bei der Beratung und bei den Stellungnahmen zu berücksichtigen sind u. a. die EUbeihilferechtlichen Primär- und Sekundärvorschriften, die Kommissionspraxis, die Rechtsprechung sowie die Entwicklungen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen bzw. der nationalen und regionalen Vorschriften. Neben den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind ebenso weitere EU-Vorschriften zu beachten und auszuwerten, die u. a. die Ausnahme der Maßnahmen vom Anwendungsbereich der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen beinhalten können. Im Rahmen eines jeweiligen Einzelauftrags ist als erster Schritt zunächst der Sachverhalt u. a. vor den vorgenannten Punkten zu analysieren und eine erste Einschätzung der weiteren Vorgehensweise dem Auftraggeber regelmäßig innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen. Nach Beratung mit dem Auftraggeber werden - soweit notwendig - mögliche Optionen der weiteren Vorgehensweise tiefergehend schriftlich analysiert und bewertet. Danach erfolgt die Festlegung der Vorgehensweise durch den Auftraggeber. Die erforderlichen Schritte der gewählten Vorgehensweise sind durch die Auftragnehmerin in Abstimmung mit dem Auftraggeber umzusetzen. Mögliche Kontakte gegenüber der Europäischen Kommission und anderen Dritten werden nur nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber eingeleitet. Die Auftragnehmerin erarbeitet in Abstimmung mit dem Auftraggeber absendefähige Stellungnahmen und Gutachten u. a. für Prüfverfahren und andere unter I. genannte Aufgabenfelder. Erfüllungsort: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW, Emilie-Preyer-Platz 1, 40479 Düsseldorf Auftragsgegenstand ist eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer. Laufzeit: 3 Jahre Geschätzter Gesamtwert über die Laufzeit (ohne USt): 200.000,00 7. ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose Eine Aufteilung in Lose wird nicht vorgenommen. 8. ggf. Zulassung von Nebenangeboten Nebenangebote werden nicht zugelassen. 3 10.07.2026 12:53 Uhr - BMS 13.0.1.0528 VHB NRW Formular 412 01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung 9. etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist Die Rahmenvereinbarung wird über eine Laufzeit von drei Jahren, d. h. vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2029 abgeschlossen. Für den gesamten Vertragszeitraum stehen Haushaltsmittel von insgesamt 240.000,00 EUR (inkl. der gesetzlich geschuldeten USt.) zur Verfügung. Die Rahmenvereinbarung endet vorzeitig, wenn der genannte Höchstbetrag erreicht ist. Beginn: 01.01.2027 Ende: 31.12.2029 10. Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können oder die Bezeichung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können Adresse zum elektronischen Abruf: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYMYTVESC7Y5/documents Hinweise zu Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit sind den Nutzungsbedingungen des Vergabemarktplatzes NRW zu entnehmen. Anschrift der Stelle Wie Ziffer 2 Adresse 11. Ablauf der Angebotsfrist 28.08.2026 10:00 Uhr 12. Ablauf der Bindefrist 30.10.2026 13. Höhe geforderter Sicherheitsleistungen 14. Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind 15. Vorzulegenden Unterlagen Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: - Formular Umsatzentwicklung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Diese Eigenerklärung muss auch von Nachunternehmern abgegeben werden, auf deren wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde sich der Bewerber oder der Bieter oder die Bietergemeinschaft bei der Durchführung des Auftrags stützt. Diese Erklärung ist auch von allen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft abzugeben. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Formular Referenzliste Unternehmen (mittels Eigenerklärung vorzulegen) Sonstige Unterlagen: - Angebotspreis (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erreichbarkeit/Ausfallregelung (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Formular 324 - Angebotsschreiben (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Formular 521 - Ausschlussgründe (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Diese Eigenerklärung ist auch von jedem Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft sowie von Unterauftragnehmern vorzulegen. - Formular 531 - Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): - sofern zutreffend - - Formular 533a - Informationen Unteraufträge bei Angebotsabgabe (mittels Eigenerklärung vorzulegen) 4 10.07.2026 12:53 Uhr - BMS 13.0.1.0528 VHB NRW Formular 412 01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung - Formular 534a - Erklärung Eignungsleihe (mittels Eigenerklärung vorzulegen): (sofern zutreffend) - Konzept zum Leistungsinhalt (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Personaleinsatzkonzept (mittels Eigenerklärung vorzulegen) Auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegende Unterlagen Sonstige Unterlagen: - Formular 533b - Nachweis Unterauftragnehmer (mittels Eigenerklärung vorzulegen) 16. Angabe der Zuschlagskriterien Wertungsmethode: Wirtschaftlich günstigstes Angebot gemäß der im Anschreiben oder den Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien. 17. Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und von Inklusionsbetrieben 18. Sonstiges Für den gesamten Vertragszeitraum stehen Haushaltsmittel von insgesamt 240.000,00 EUR (inkl. der gesetzlich geschuldeten USt.) zur Verfügung. Die Rahmenvereinbarung endet vorzeitig, wenn der genannte Höchstbetrag erreicht ist. Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen: 23.07.2026 Teilnahmebedingungen Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zu überprüfen: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist Folgendes vorzulegen: - Angabe der Gesamtumsätze sowie Umsätze mit Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre (gemäß Formular "Umsatzentwicklung"); ist auch von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen, auf dessen wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft beruft. Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zu überprüfen: a) Unternehmensreferenzen Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind vom Bieter oder der Bietergemeinschaft mindestens eine Referenz zu jedem folgenden Eignungskriterium aus den Bereichen Umwelt und Verkehr vorzulegen: 1. Erfahrungen mit der Vorbereitung und Durchführung beihilferechtlicher Verfahren vor der EUKommission 2. Erfahrungen mit der beihilferechtlichen Beratung in Bezug auf die Planung von Fördervorhaben mit beihilferechtlicher Relevanz Nachweise darüber sind im Formular "Referenzliste Unternehmen" anzugeben. Die geforderten Referenzen müssen unter Angabe des jeweiligen Auftraggebers und Auftragswertes Leistungen beinhalten, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind und in den letzten drei Jahren, d.h. vom 01.06.2023 bis zum 31.05.2026 vollständig (Beginn und Ende) erbracht wurden (gemäß Formular "Referenzliste Unternehmen"). Mit einer Referenz können auch mehrere Eignungsanforderungen belegt werden. Die vollständig erbrachten Leistungen, die als Referenz genutzt werden sollen, können aus einem Projekt/Vertrag stammen, das/der insgesamt noch nicht abgeschlossen oder beendet ist (also z.B. abgeschlossene Teilprojekte bzw. -ergebnisse). Die abgeschlossene Teilleistung bzw. das Teilergebnis ist im Formular "Referenzliste Unternehmen" konkret für den abgefragten Zeitraum darzustellen. 5 10.07.2026 12:53 Uhr - BMS 13.0.1.0528 VHB NRW Formular 412 01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung Bieter bzw. Bietergemeinschaften sind verpflichtet, diese Daten anzugeben, vgl. dazu: "Information DSGVO" (Formular 312a/322a). b) Überprüfung der Referenzen/ Nachforderung von Unterlagen Der Auftraggeber behält sich vor, für die Bewertung der Referenzen Rücksprache bei dem in der Referenz angegebenen Auftraggeber zu halten. Unbeschadet der Möglichkeit zur Nachforderung von Unterlagen, wird der Auftraggeber keine Referenzen nachfordern, soweit die vom Bieter vorgelegten Referenzen in inhaltlicher Hinsicht das jeweilige Eignungskriterium nicht erfüllen. Vom Bieter insoweit unaufgefordert nachgereichte Referenzen werden nicht berücksichtigt. Sonstige Bedingungen Zum Nachweis der Eignung des Bieters ist Folgendes vorzulegen: - "Eigenerklärung Ausschlussgründe" (Formular 521); für Bietergemeinschaften sind die jeweiligen Mitglieder der Gemeinschaft anzugeben - "Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung" (Formular 531) - sofern zutreffend - - "Erklärung Eignungsleihe" (Formular 534a) - sofern zutreffend - Bekanntmachungs-ID: CXS7YYMYTVESC7Y5 Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-nrw/2026/07/226578.html Data Acquisition via: p8000001 |
