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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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33900000 - Postmortem- und Bestattungsartikel
33970000 - Bestattungsmaterial und Zubehör
39296000 - Bestattungsbedarf
98370000 - Dienstleistungen des Bestattungswesens
98371000 - Bestattungsdienste
98371200 - Bestattungsunternehmen
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Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Bestattungen Ö-L-321-212-26: Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Bestattungen VO: UVgO Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung Bekanntmachung Zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle Bezeichnung Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Vergabemanagement Postanschrift Friedrich-Ebert-Str.79/81 Ort 14469 Potsdam Telefon +49 331289-0 E-Mail zentrale-vergabestelle@rathaus.potsdam.de URL https://www.potsdam.de/de UST.-ID DE138408386 Zuschlag erteilende Stelle die zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen Elektronisch über diese Vergabeplattform: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YCRHXZR Postalische Angebote oder Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen Bereitstellung der Vergabeunterlagen Elektronisch über diese Vergabeplattform: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YCRHXZR/ documents Art und Umfang der Leistung 1. Auftragsgegenstand Gegenstand des abzuschließenden Rahmenvertrages ist die Durchführung ordnungsbehördlicher Bestattungen gemäß 20 Abs. 2 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG) in der jeweils geltenden Fassung. Der Auftrag umfasst Bestattungen von verstorbenen Personen, o die keine bestattungspflichtigen Angehörigen haben, o bei denen bestattungspflichtige Angehörige zwar grundsätzlich vorhanden sind, jedoch eine rechtzeitige Ermittlung vor Ablauf der gesetzlichen Bestattungsfrist gemäß 19 BbgBestG nicht möglich oder aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht zumutbar ist, o deren bestattungspflichtige Angehörige ihrer Bestattungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. Der Auftraggeber beauftragt ausschließlich die zur ordnungsgemäßen und gesetzeskonformen Durchführung der Bestattung zwingend erforderlichen Leistungen. 3. Allgemeine Anforderungen an die Leistungserbringung 3.1 Ständige Erreichbarkeit und Reaktionszeit 1. Der Auftragnehmer gewährleistet eine telefonische Erreichbarkeit an 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden täglich. 2. Nach Abruf durch den Auftraggeber hat die Abholung des Leichnams gemäß der gesetzlichen Vorgaben des 18 Absatz 1 Brandenburgisches Bestattungsgesetz innerhalb von 24 h nach Eintritt des Todes, bei späterem Auffinden unverzüglich (spätestens 120 Minuten) im Stadtgebiet Potsdam zu erfolgen, soweit keine unvorhersehbaren, vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umstände (z. B. außergewöhnliche Verkehrslagen, Witterungseinflüsse, Unfall, etc.) entgegenstehen. Diese Umstände sind dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und zu begründen. In Fällen, bei denen der Auftraggeber eine besondere Dringlichkeit (z. B. Sterbeort in der Öffentlichkeit) feststellt, ist ebenfalls eine unverzügliche Abholung sicherzustellen. 3. Bereitstellung von Bestattungsfahrzeugen nach DIN 75081 für den Transport von Verstorbenen in Sarg oder Urne. 4. Verarbeitung personenbezogener Daten (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdaten, Familienstand, Sterbeort, Sterbedatum) des Verstorbenen zur Erledigung der Formalitäten (s. 4.2, Ziffer 6). 5. Übergabe der Rechnungen von Krankenhäusern, Ärzten und Rettungsdiensten zur Plausibilitätsprüfung an den Auftraggeber. 3.2 Technische und personelle Voraussetzungen Seite 1/5 Ö-L-321-212-26: Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Bestattungen VO: UVgO Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung 1. Der Auftragnehmer hält einen geeigneten Fuhrpark zur Überführung von Verstorbenen vor. Die eingesetzten Bestattungsfahrzeuge müssen den gesetzlichen Anforderungen gemäß 18 Abs. 2 Satz 3 BbgBestG entsprechen. 2. Der Auftragnehmer hat eine sach- und fachgerechte, hygienisch einwandfreie und würdevolle Durchführung der Leistungen sicherzustellen. 4. Leistungsumfang 4.1 Generell zu erbringende Grundleistungen (bei jedem Abruf) Folgende Leistungen sind unabhängig vom Umfang des Einzelabrufs stets zu erbringen: 1. Entgegennahme des Abrufs (schriftlich oder in Textform) und Koordination der weiteren Maßnahmen. 2. Abholung des Leichnams im Stadtgebiet Potsdam. 3. Würdevolle Behandlung des Verstorbenen. 4. Abstimmung mit dem Auftraggeber, Behörden, Friedhöfen und dem Krematorium. 5. Ordnungsgemäße Dokumentation der Leistungserbringung. 4.2 Abrufbare Teilleistungen Der Auftraggeber kann im jeweiligen Einzelfall einzelne oder mehrere der nachfolgenden Teilleistungen abrufen: 1. Überführung des Leichnams in die Leichenhalle des Krematoriums Potsdam. 2. Bereitstellung eines einfachen Sarges (Standard- oder Übergröße) in schlichter Ausführung. 3. Bereitstellung einer einfachen Sargausstattung (z. B. Innenauskleidung, hygienische Einlagen). 4. Einbetten des Leichnams einschließlich erforderlicher hygienischer Maßnahmen. 5. Bereitstellung einfacher Bekleidung für den Verstorbenen. 6. Erledigung der erforderlichen Formalitäten, insbesondere: o Anzeige des Sterbefalles beim Standesamt Potsdam. o Beantragung und Abholung von Sterbeurkunden beim Standesamt Potsdam. o Anträge beim Krematorium oder Friedhof. o Abmeldung bei der Krankenkasse und bei der Rentenversicherung. o Schaltung Zeitungsanzeige. o Antragstellung beim Gesundheitsamt wegen Fristverlängerung für eine Bestattung. 7. Organisation und Durchführung einer Urnen-/Erdbestattung. 8. Gruften für eine Urnen-/Erdbestattung. 9. Überführung der Urne oder des Sarges zu inner- oder außerstädtischen Friedhöfen. 10. Trägerleistungen (Tragen und Senken des Sarges oder der Urne). 11. Trauerbegleitung. 12. Schmuckurne. 5. Bestattungsformen Im Rahmen der ordnungsbehördlichen Bestattung sind Urnen- und Erdbestattungen gemäß den jeweils geltenden Friedhofssatzungen der Landeshauptstadt Potsdam durchzuführen. Im Regelfall erfolgt eine anonyme Urnenbeisetzung auf einem städtischen Friedhof. Abweichungen hiervon sind nur zulässig, wenn der letzte Wille des Verstorbenen bekannt ist oder der Auftraggeber dies ausdrücklich anordnet. 6. Zusammenarbeit mit Behörden Der Auftragnehmer arbeitet zeitnah, flexibel und zuverlässig mit den zuständigen Behörden, Standesämtern, Friedhöfen und dem Krematorium zusammen und hält alle bestattungsrechtlichen Fristen ein. 7. Mengenangaben (unverbindliche Schätzung) Die Landeshauptstadt Potsdam bearbeitete innerhalb der letzten 4 Jahre (2022 - 2025) ca. 130 Sterbefälle pro Jahr. Dabei wurden durchschnittlich 60 ordnungsbehördliche Bestattungen pro Jahr durchgeführt. In den letzten 4 Jahren stieg der Anteil der ordnungsbehördlichen Bestattungen um 29 %, was 77 Sterbefälle/Jahr ergibt. In Anbetracht der steigenden Zahlen bei ordnungsbehördlichen Sterbefällen wird für die kommenden Jahre mit einer Anzahl von max. 80 Sterbefällen/Jahr gerechnet. Dies wird mit 320 Sterbefällen über 4 Jahre als Rahmenobergrenze angesetzt. Diese Angaben dienen ausschließlich der Orientierung und begründen keinen Anspruch auf Abruf aus dieser Rahmenvereinbarung. 9. Grundsätze der Leistungserbringung Die Leistungen sind: o würdevoll, o gesetzeskonform, o wirtschaftlich, o fristgerecht und o umweltfreundlich (Einhaltung der der Richtlinie VDI 3891 "Emissionsminderung Anlagen zur Humankremierung" zu erbringen. Maßstab ist stets das Erforderliche im Rahmen einer ordnungsbehördlichen Bestattung. Seite 2/5 Ö-L-321-212-26: Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Bestattungen VO: UVgO Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung Haupterfüllungsort Bezeichnung Landeshauptstadt Potsdam Ort Potsdam Ergänzende / Abweichende Angaben zum Haupterfüllungsort 2. Geltungsbereich Der Auftrag beschränkt sich auf die Durchführung ordnungsbehördlicher Bestattungen von Personen, die innerhalb des Stadtgebietes der kreisfreien Stadt Potsdam verstorben sind. Ausführungsfristen Bestimmungen über die Ausführungsfrist 8. Leistungszeitraum Der Rahmenvertrag beginnt am 01.01.2027 und endet am 31.12.2028. Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Leistungen endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit oder bei Erreichen der maximalen Abrufzahl (Rahmenobergrenze). Die Rahmenobergrenze liegt bei 320 Aufträgen für die gesamte Vertragslaufzeit, einschließlich der optionalen Verlängerung. Die Landeshauptstadt Potsdam erhält ein einmaliges Optionsrecht zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses um zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2030. Die Option ist jeweils spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Optionszeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer auszuüben. Im Falle der Optionsausübung gelten die Bestimmungen dieses Vertrages unverändert fort. Laufzeit bzw. Dauer Beginn 01.01.2027 Ende 31.12.2030 Zuschlagskriterien Niedrigster Preis Nebenangebote Nebenangebote werden nicht zugelassen. Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Sofern nichts anders geregelt ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend. Mit dem Angebot sind einzureichen: - Eigenerklärung über Unteraufträge /Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) (Formular 4.3) (sofern einschlägig). Es sind Angaben zu tätigen, welche Teile des Auftrags das Unternehmen, unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt ( 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV) bzw. welche Kapazitäten anderer Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe beabsichtigt sind in Anspruch zu nehmen (sofern einschlägig). Zusätzliche Unterlagen, die nach Ablauf der Angebotsfrist auf gesonderte Aufforderung des Auftraggebers einzureichen sind: - Verpflichtungserklärung durch Nachunternehmer bzw. bezüglich einer Eignungsleihe (sofern einschlägig und der Nachunternehmer bzw. das andere Unternehmen bei Angebotsabgabe bereits bekannt ist) (Formular 4.4). Sonstige Sofern nichts anders geregelt ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend. Mit dem Angebot sind einzureichen: Seite 3/5 Ö-L-321-212-26: Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Bestattungen VO: UVgO Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung > Weitere Eignungskriterien: - Eigenerklärung der Bietergemeinschaft, dass der bezeichnete bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren und im Falle der Auftragserteilung bei der Durchführung des Vertrages rechtsverbindlich vertritt; der bevollmächtigte Vertreter darf, mit uneingeschränkter Wirkung, für jedes Mitglied Zahlungen annehmen und alle Mitglieder haften für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner (Formular 4.2) (sofern einschlägig). - Darstellung des Unternehmens einschließlich Benennung des Unternehmens sowie der Geschäftsfelder sowie die Vorlage des Nachweises über die Eintragung im Register, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, Angabe zur Rechtsform des Unternehmens und der Unternehmensträger, Stammkapitel soweit einschlägig sowie Angabe der vertretungsberechtigten Personen bzw. Organe (Formular 4.5) > Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.3). - Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO inkl. Anhang A zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen -> datenschutzrelevante Produktbeschreibung sofern die Datenverarbeitung innerhalb vom Bieter bereitzustellender Software oder ähnlicher Tools erfolgt oder der Bieter entsprechende Produkte zur Dienstleistungserbringung im Auftragsfall nutzt - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß 123, 124 GWB (Formular 4.1) > Zusätzliche Unterlagen, die nach Ablauf der Angebotsfrist auf gesonderte Aufforderung des Auftraggebers einzureichen sind: - Vereinbarung zwischen dem Bieter/Auftragnehmer/Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmern oder Verleihern zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.4) (sofern einschlägig). - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen von Nachunternehmen/ Eignungsverleiher gemäß 123, 124 GWB (Formular 4.1) - Angaben zur Abfrage von Eintragungen aus dem Wettbewerbsregister: Der Auftraggeber wird für den/die Wirtschaftsteilnehmer, auf dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. 6 WRegG bei der Registerbehörde anfordern. Bewerber/Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten haben daher auf Anforderung des Auftraggebers einen vergleichbaren Nachweis nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, für den/die Wirtschaftsteilnehmer, auf dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, zusätzlich einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Die vorgenannte Verfahrensweise gilt entsprechend. Wesentliche Zahlungsbedingungen siehe Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Bestattungen gem. 6 Vergütung: (1) Der Auftragnehmer erhält für vertragsgemäß erbrachte Leistungen die vereinbarte Vergütung gemäß dem Angebot nebst Preisblatt (Anlage 5). Diese versteht sich inklusive Umsatzsteuer, sofern der Auftragnehmer zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet ist, sowie inklusive Reise- und sonstiger Nebenkosten. Mit der gezahlten Vergütung sind alle Ansprüche, insbesondere auch für den Fall einer Nacherfüllung, abgegolten. (ff.) Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten keine Etwaige zusätzliche Angaben über die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Zugriffsmöglichkeit auf die Vergabeunterlagen. Siehe Informationsblätter Datenverarbeitung. Ihre Angebotsunterlagen können Sie ausschließlich elektronisch in Textform über den Vergabemarktplatz Brandenburg einreichen. Die Angebotsabgabe per Post oder E-Mail ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. Schlusstermin für den Eingang der Angebote 08.10.2026 um 09:00 Uhr Seite 4/5 Ö-L-321-212-26: Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Bestattungen VO: UVgO Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung Bindefrist des Angebots 20.11.2026 Zusätzliche Angaben Sofern sich Fragen im Rahmen der Angebotserstellung hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistung ergeben, können Bieterfragen über den "Vergabemarktplatz Brandenburg" gestellt werden. Bieterfragen sollten bis zum 05.10.2026 gestellt werden. Elektronisches Angebot: Die elektronische Angebotsabgabe ist über den Projektraum zum Verfahren auf der elektronischen Plattform "Vergabemarktplatz Brandenburg" vorzunehmen. Voraussetzung ist eine Registrierung als Nutzer und Freischaltung des Projektraumes. Nähere Details dazu finden sich unter http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/. Bei elektronischer Übermittlung in Textform ist der Bieter und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur zu versehen. Das elektronische Angebot ist mit den Anlagen bis zum Ende der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln. Eine Angebotsabgabe per Mail ist nicht zulässig. Bedingungen an die Auftragsausführung: (1) Vertragsbedingungen Brandenburgisches Vergabegesetz: a) Vereinbarung zur Einhaltung des Mindestlohnes nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz b) Vereinbarung zwischen dem Bieter/Auftragnehmer/Nachunternehmen zur Einhaltung der Mindestanforderung nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (2) Erklärung zur Vertretung und gesamtschuldnerischen Haftung der Bietergemeinschaft. (3) Erklärung Unteraufträge / Eignungsleihe nebst Verpflichtungserklärung (4) Vertragsbedingungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B Ausgabe 2009 - VOL/B Bekanntmachungs-ID: CXP9YCRHXZR Seite 5/5 Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2026/09/259941.html Data Acquisition via: p8000000 |
